Der Siemens Bestechungsskandal 2007

Bestechungen bei Siemens waren der Pressehit oder der reale Wirtschaftskrimi des Jahres 2007, die Nachwirkungen sind auch jetzt noch aktuell.

Seit gut zwei Jahren wird der renommierte Siemens-Konzern von diversen Korruptionsaffären erschüttert. Für die Öffentlichkeit sichtbar wurde der Skandal als im November 2006 die Konzernzentrale in München durchsucht wurde. Einen Monat später wurde der Chef des Kommunikations-Bereichs und das ehemalige Mitglied des Vorstandes von Siemens, Thomas Ganswindt, in Haft gebracht. Nun musste Siemens seine Zurückhaltung gegenüber der Öffentlichkeit aufgeben. Man räumte Schmiergeldzahlungen im Umfang von 400 Millionen Euro ein, doch dies war erst der Anfang.

Im April 2007 musste dann der Aufsichtsratsboss und ehemalige Vorstandsvorsitzender Heinrich von Pierer den Rücktritt von allen Funktionen erklären. Wenige Tage später folgte ihm der neue Vorstandsboss Klaus Kleinfeld. Im Oktober 2007 wurde Siemens dann zu einer ersten Geldbuße von 201 Millionen Euro verurteilt, was damals als sehr preiswert eingestuft wurde. Ende des Jahres gab dann der neue Vorstand die Menge der Schmiergelder mit 1,3 Milliarden Euro an.

Auch im Jahre 2008 kam es immer wieder zu neuen Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaften. Beschuldigt wird der frühere Chef der Korruptions-Abteilung Uriel Sharef. Auch sein Vorgänger Albrecht Schäfer musste vor Gericht zugeben, mehrere Vorstandsmitgliedern von Siemens seien Schwarzgeldkonten und illegale Machenschaften bekannt gewesen.

Schon seit längeren wird in Argentinien, Griechenland und den Vereinigten Staaten wegen der Verstrickung von Siemens-Managern mit Politikern ermittelt. Auch wurde Details über Bestechungen durch den Siemens-Konzern in Nigeria, Libyen und Russland nun öffentlich. Das renommierte Wall Street Journal erstellte eine lange Liste mit 77 Bestechungsvorgängen im Bereich der Telekommunikations-Ausrüstungen (Siemens-Sparte COM); Quelle waren vertrauliche Unterlagen aus der Münchner Staatsanwaltschaft.

Hier nur ein kleiner Auszug aus der Bestechungsliste:
3.750.000 € Telekom-Ministerium Nigeria
3.164.000 € Diverse Politiker Nigerias
1.550.000 € Drei Telekom-Minister Nigerias
420.000 € Telekom Russland
230.000 € Sekretär des Ausschreibungsbüros der NITEL, Nigeria

Es geht aber nicht nur um Bestechungen ins Ausland. Siemens hat über Jahre eine arbeitgeberfreundliche Betriebsräteorganisation auf Firmenkosten finanziert, was nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes rechtwidrig ist. Es geht hier um die AUB, die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte, die lange besonders bei Siemens erfolgreich agieren konnte. Nun weiß man, woher die AUB ihr kostspieligen Wahlkämpfe finanzieren konnte.

In den kommenden Jahren werden also noch einige Gerichtsverfahren auf führende Siemens-Manager zukommen.

Im Dezember 2008 hat die Siemens eine Einigung in Deutschland und den USA erzielt. Wegen der Korruptionsaffäre zahlt Siemens 395 Millionen € an München, 600 Millionen € an die USA.

Weitere Klagen gegen die Manager der Firma können noch folgen.