Die Daten CD zur Steueraffaere Lichtenstein 2008

Finanzminister Steinbrück staunte nicht schlecht, als ihn sein Staatsekretär im März dieses Jahres 2008 bei einer Besprechung zur Seite nahm und ihm eine Silberscheibe zeigte. "Das Ding hat zwar 4 Mio. gekostet, aber das holen wir wieder locker von unseren Steuerbetrügern zurück."

Gemeint war die Daten CD zur Steueraffäre Lichtenstein, eine unscheinbarer Datenträger, die eine Vielzahl von Datensätzen über aus Deutschland nach Lichtenstein verschobenen Einnahmen nachvollziehbar machte. Heute wird langsam klar: Allein in Deutschland werden die Finanzbehörden etwa 300 Mio. Euro von den Steuerbetrügern nachträglich abkassieren. Und alles nur weil man für schlappe 4 Mio. Euro die Daten CD aus Lichtenstein 'gekauft' hat; die auf diese Weise sehr günstig von einen Insider in Lichtenstein gekaufte CD wird sich also mehr als bezahlt machen.

Schon im Februar 2008 war die erste Bombe vor dem endgültigen Kauf der Daten CD geplatzt: Klaus Zumwinkel, ehrenwerter Vorstandschef der Deutschen Post, wurde frühmorgens von Steuerfahndern aus dem Bett geholt. Der Verdacht auf eine millionenschwere Steuerhinterziehung war den Fahndern bekannt geworden und sie handelten umgehend. Unter den Fernsehkameras wurden kistenweise Unterlagen aus dem Haus geschleppt und Zumwinkel musste sogar in Untersuchungshaft. Das war zum ersten Mal, dass ein Boss eines DAX-Unternehmens dies erleiden musste und so erhielt Zumwinkel viele mitleidige Briefe von Kollegen. Klaus Zumwinckel hat immerhin das Bundesverdienstkreuz. Im Januar 2009 wurde das Urteil gegen Klaus Zumwinkel gesprochen. Es gab eine Geldbusse von 1 Millionen Euro und zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung; hatte sie geglaubt das er ins Gefängnis muss? Wohl kaum, wir sind hier in Deutschland, da kommen nur die kleinen in den Knast.

Steinbrück triumphierte und lies durchblicken, dass bald noch mehr Infos und noch mehr Fahndungen folgen würden. In den Tagen und Wochen danach meldeten sich dann freiwillig eine Vielzahl von 'Ehrenbürgern' bei den Finanzbehörden und zeigten sich selbst wegen Steuerhinterziehung an. Durch die Selbstanzeige können sie nach deutschem Steuerrecht sich ein mildes Urteil über ihre Verfehlungen erkaufen.

Einige Kommentatoren in der konservativen Presse wollten noch über den Kauf der Daten CD zur Steueraffäre Lichtenstein Kritik üben, schließlich dürfe der Staat nicht bei Datenhinterziehung mitwirken. Doch die meisten hatten für solche feinsinnigen Überlegungen kein rechtes Verständnis.

Später gingen dann die deutschen Behörden in die Offensive. Man wollte den Zwergstaat Lichtenstein endlich zur Kooperation bewegen, denn den Experten ist schon lange vor der Steueraffäre Lichtenstein bekannt gewesen, das man bei Banken in Vaduz Schwarzgelder genauso gern entgegennimmt wie hinterzogenen Einnahmen und das nicht nur aus Deutschland.