Die Deutsche Telekom Spitzelaffaere 2008

Die so genannte Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom ist einer der schwersten industriellen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und hat längst politische Dimensionen erreicht. Auch der Bundestag hat sich in mehreren Sitzungen mit der Affäre befasst. Einschneidende Gesetzesänderungen etwa bei der so genannten Vorratsdatenspeicherung hat es indes noch nicht gegeben.

Noch immer sind Art und Umfang der Bespitzelung von Journalisten, Betriebsräten und womöglich gar Angehörigen von Unternehmen der Konkurrenz oder Politikern bzw Behörden wie der einschlägigen Regulierungsbehörde nicht umfassend aufgedeckt. Genauso wenig sind die Namen sowie der Grad der Beteilgung der Verantwortlichen klar benannt, was in der Öffentlichkeit naturgemäß als verschleiernde Maßnahme seitens des Telekom-Vorstandes wahr genommen wird.

Bereits im Jahr 2005 steckte das Unternehmen Deutsche Telekom in beträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Diese verschärften sich um so mehr, als offensichtlich vertrauliche Konzerninformationen immer wieder an die Öffentlichkeit gelangten. Zahlreiche Interna, die in der Presse publik gemacht wurden, waren zudem nur dem inneren Führungszirkel bekannt. Der Verdacht des Vorstands fiel rasch auf die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.

In der Folge begann die Telekom über ihre Abteilung 'Unternehmenssicherheit' damit, die dienstlich und auch privat geführten Telefonate dieser Betriebsangehörigen systematisch auszuwerten. Diese nicht legale Überwachung wurde rasch ausgeweitet auf Journalisten, die in der Vergangenheit als Autoren von Beiträgen mit brisantem Inhalt in Augenschein getreten waren. Dieses, was noch weniger legal und noch skandalöser erscheint, da nun auch die Pressefreiheit, wie z.B. Informanten Vertraulichkeit zu versichern, seitens der Telekom nicht mehr geachtet wurde.

Hunderttausende Telefonverbindungen von Aufsichtsräte und Journalisten wurden ausspäht.

Ein von der Telekom ausgespähter Journalist hatte darüber hinaus ein Mobiltelefon eines anderen Anbieters genutzt: Offenbar hatte die Telekom sich Zugang zu Daten der Konkurrenz verschafft, was nicht schwer gefallen sein dürfte, da die Mobilanbieter in der Regel zumindest Abschnitte des Netzes der Telekom nutzen müssen, um ein Gespräch aufbauen zu können. Ein Unternehmenssprecher des konkurrierenden Unternehmans gab an, sein Haus sei von der Telekom über solche Vorgänge nicht unterrichtet worden.

Solche Eingriffe dürfen laut Gesetz nur in Ausnahmefällen von staatlichen Ermittlern vorgenommen werden. Das stark an einen nicht legitimierten Geheimdienst erinnernde Vorgehen der Telekom hat zu einem massiven Kundenschwund geführt. Die langfristigen Folgen sind schwer abzusehen.