Die Flick-Spendenaffaere 1975 - 1987

Die Flick-Spendenaffäre (kürzer auch als Flick-Affäre bezeichnet) beinhaltete in der Geschichte der 1980er Jahre der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland einen politischen Skandal um diverse verdeckte Parteispenden an alle relevanten politischen Parteien durch den bedeutenden Flick-Konzerns zwecks 'Pflege der politischen Landschaft', wie es der in der Affäre aktive Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch in unnachahmlicher Weise ausdrückte. Es ging um Entscheidungsbeeinflussung der Politiker im positiven Sinne für die Geldanlage-Strategie von Friedrich Karl Flick, der anders als die anderen Steuerzahler vor der Spekulations-Steuer verschont bleiben sollte.

Ausgangspunkt der Affäre war ein Aktienverkauf im Jahre 1975, wo Friedrich Karl Flick Teile seiner Konzern-Aktien von Mercedes-Benz bzw. Daimler-Benz im Umfang von 1,9 Milliarden DM an die Deutsche Bank veräußerte. Flick beantragte beim Bundeswirtschaftsministerium für diesen Verkauf eine Steuerbefreiung im Sinne volkswirtschaftlich förderungswürdiger Investitionen. Die Steuerpflicht hätte 986 Millionen Mark dem Finanzmister gebracht. Aber die zuständigen Wirtschafts-Minister Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff (beide in der liberalen FDP) gaben diese Genehmigungen; nicht ohne vorher erhebliche Geldbeträge für ihre Partei erhalten zu haben.

1981 fanden dann Steuerfahnder im Kassenbuch des Flick-Buchhalters Rudolf Diehl eine Liste von Bargeldausgaben 'zur Pflege der politischen Landschaft' an diverse Politiker: dreimal 250.000 DM an Franz Josef Strauß, einmal 50.000 DM an Helmut Kohl, mehrfach 30.000 DM an Otto Graf Lambsdorff mehrfach 70.000 DM an Hans Friderichs. Flick-Managers Eberhard von Brauchitsch bestritt die Bestechung: Es habe sich lediglich um sogenannte Parteispenden gehandelt.

Ende 1983 hob der Deutsche Bundestag auf Bitte der Bonner Staatsanwaltschaft die Immunität von Lambsdorff auf, der dann im einen Prozess zusammen mit Brauchitsch und Friderichs sich wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu verantworten hatte und auch verurteilt wurde. Von Brauchitsch bekam nur eine Bewährungsstrafe, Lambsdorff und Friderichs brauchten nur Geld als Strafe zu zahlen. Lambsdorff setzte seine politische Karriere fort. Eine Beeinflussung der politischen Entscheidungen konnte nach Ansicht des Gerichts nicht nachgewiesen werden.

Im Laufe der Aufklärung hatte sich gezeigt, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien Spenden des Flick-Konzerns bekommen hatten und dabei die Bestimmungen des Parteiengesetzes ignoriert hatten. Ein Amnestie-Gesetz, das Helmut Kohl und Heiner Geissler durchsetzen wollten, scheiterte aber angesichts der Presse-Arbeit durch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.